Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MWK Rides Michael Wiest, Königsberger Straße 10, 56564 Neuwied

1.Allgemeine Bestimmungen

1.1 Lieferungen, Leistungen und Angebote der MWK Rides Michael Wiest erfolgen ausschließlich unter Zugrundeliegen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz: AGB). Eigene Geschäftsbedingungen des Kunden die die Fa. MWK Rides Michael Wiest nicht ausdrücklich anerkennt, sind für die Fa. MWK Rides Michael Wiest unverbindlich, auch wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1.2 Die Angebote der Fa. MWK Rides Michael Wiest sind in Bezug auf Preise und Liefermöglichkeiten stets freibleibend. Erteilte Aufträge werden für die Fa. MWK Rides Michael Wiest erst dann bindend, wenn sie schriftlich bestätigt oder mit Ihrer Ausführung begonnen wird.

1.3 Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts und sonstige handelsübliche Abweichungen in Gewicht, Maßen, Fassungsvermögen, Leistung, Materialzusammensetzung, Materialaufbau, Struktur, Oberfläche, Farbe und ähnliches bleiben auch nach Vertragsabschluss gegenüber dem Kunden vorbehalten.

2. Lieferung

2.1 Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können sind schriftlich festzulegen. Ausführungs- bzw. Lieferfristen beginnen erst mit dem Abschluss des Vertrages und nach Eingang evtl. vom Käufer vorzulegenden Unterlagen und nach Eingang einer ggf. vereinbarten Voraus- oder Anzahlung zu laufen. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, gelten ursprünglich vereinbarte Liefertermine oder Lieferfristen nicht mehr, sondern sind neu zu vereinbaren.

2.2 Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder des Lagers, geht jede Gefahr auf den Käufer über.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise verstehen sich zuzüglich der gültigen Mehrwertsteuer. Verpackung und Fracht werden zu Selbstkosten berechnet. 3.2 Gerät der Käufer schuldhaft in Zahlungsverzug, ist die Fa. MWK Rides Michael Wiest berechtigt, Rabatte auch wenn diese im Auftrag oder auf der Rechnung nicht offen ausgewiesen sind und sonstige Begünstigungen zu widerrufen, Zahlungsziel zu kündigen und die Restforderung fällig zu stellen, sowie Verzugszinsen in Höhe der von der Fa. MWK Rides Michael Wiest selbst zu zahlenden Kreditkosten oder in Höhe von vier Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, wenigstens aber in Höhe von 8 % zu berechnen. Das Recht der Fa. MWK Rides Michael Wiest, einen weitergehenden Schaden geltend zu machten, bleibt unberührt. 3.3 Erfüllungsort für die Zahlung ist der Sitz der Fa. MWK Rides Michael Wiest. 3.4 Die käuferseitige Regulierung der ausgestellten Rechnung durch Wechsel oder Scheck erfolgt lediglich erfüllungshalber und bedarf gesonderter Vereinbarung. Diskont-, Wechselspesen und Kosten werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet und sind vom Käufer zu tragen. Die mit der Überweisung verbundenen Risiken und Kosten gehen zu Lasten des Käufers. 3.5 Die Fa. MWK Rides Michael Wiest ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf Kosten und Zinsen, davon auf rückständige Leistungen, und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen, sofern die Fa. MWK Rides Michael Wiest den Käufer von dieser seiner Bestimmung abweichenden Verrechnung jeweils unverzüglich benachrichtigt. 3.6 Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften als die jeweiligen Geschäftsverbindungen kann vom Käufer nicht geltend gemacht werden.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Die Ware bleibt Eigentum der Fa. MWK Rides Michael Wiest bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen der Fa. MWK Rides Michael Wiest, gleich aus welchem Rechtsgrunde, bis zur Einlösung sämtlicher, der Fa. MWK Rides Michael Wiest in Zahlung gegebener Wechsel, Schecks oder sonstiger Dokumente, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für die Saldoforderung der Fa. MWK Rides Michael Wiest. 4.2 Die Forderung des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an die Fa. MWK Rides Michael Wiest ab, die diese Abtretung annimmt. Der Käufer bleibt zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen der Fa. MWK Rides Michael Wiest gegenüber nachkommt.

5. Garantie und Haftung

5.1 Die Garantie beträgt 1 Jahr. Es gilt das Datum des Kaufvertrages. Während der Garantiezeit werden Schäden die durch Konstruktion, Montagefehler oder Materialfehler bedingt sind übernommen. Die Gewährleistung umfasst nicht: a)Verschleißteile, b) Schäden, die unsachgemäßem Gebrauch herrühren c) Das Einschicken der beanstandeten Produkte in unser Werk. Es besteht kein Vor-Ort-Service ohne vorherige schriftliche Vereinbarung. Die Garantie erlischt, wenn unsachgemäße Manipulationen an den Produkten durchgeführt werden oder das Gerät durch unautorisierte Personen repariert wird. MWK Rides übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden einschließlich Nutzungsausfall oder andere Schäden kommerzieller Art, die auf den Einsatz des Produktes zurückzuführen sind.-Die Garantie erstreckt sich ausschließlich auf Länder, in denen das Produkt von MWK-Rides durch einen autorisierten Händler vertrieben wird.

5.2 Für die Ausführung aller Lieferungen der Fa. MWK Rides Michael Wiest sind die Angaben in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung der Fa. MWK Rides Michael Wiest maßgebend. Eine Überprüfung durch die Fa. MWK Rides Michael Wiest findet nicht statt. Fehlerhafte Daten des Käufers verpflichten die Fa. MWK Rides Michael Wiest nicht zu Ersatzleistungen.

5.3 Alle Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind sofort, nach Kenntnisserlangung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung, Weiterverarbeitung, sonstiger Veränderung schriftlich anzuzeigen. 5.4 Wurde vom Käufer ein Mangel reklamiert, kann durch ihn eine Weiterverarbeitung der Ware, die Gegenstand der Reklamation ist, erst mit Zustimmung der Fa. MWK Rides Michael Wiest erfolgen.

5.5 Ist die Ware mangelhaft, so ist die Fa. MWK Rides Michael Wiest berechtigt, nach ihrer Wahl Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Für Ersatzlieferungen oder Nachbesserungen haftet die Fa. MWK Rides Michael Wiest in gleichem Umfange wie für den ursprünglichen Liefergegenstand. Fehlt der Ware eine zugesicherte Eigenschaft, hat der Käufer Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag oder auf Ersatz des Mangelschadens, ein Ersatz des Mangelfolgeschadens besteht jedoch nicht.

5.6 Soweit der Käufer die von der Fa. MWK Rides Michael Wiest gelieferte Ware selbst einsetzt oder einbaut, ist allein der Käufer dafür verantwortlich, dass alle hierfür geltenden technischen und rechtlichen Vorschriften beachtet und notwendige Genehmigungen eingeholt werden. Für alle Nachteile und Schäden, die dadurch entstehen oder beeinflusst werden, dass der Käufer Produktbeschreibungen von Gebrauchsanweisungen, Einbauanleitungen und sonstige Hinweise der Fa. MWK Rides Michael Wiest nicht beachtet oder weitere Abnehmer auf diese nicht ausreichend hingewiesen hat, hat die Fa. MWK Rides Michael Wiest, gleich aus welchem Rechtsgrund nicht einzustehen.

5.7 Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass-der Käufer einen Fehler nicht angezeigt oder unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat.

6. Erfüllungsort und Gerichtsstand

6.1 Der Erfüllungsort für die Leistungen beider Vertragsparteien ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird, der Sitz der Fa. MWK Rides Michael Wiest.

6.2 Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschl. Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

6.3 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt. Im übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

7. Weitere Bestimmungen

7.1 Sind Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist einvernehmlich durch eine Regelung zu ersetzen, die die Vertragsparteien gewollt haben würden, wenn ihnen der Umstand der Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre.

7.2 Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze wird, soweit zulässig, ausgeschlossen.

7.3 Nebenarbeiten und Sondervereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Diese Schriftform kann nur schriftlich abbedungen werden.

 

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